Wer sich informiert und rechtzeitig mit den Nachbarn über die geplante Wäschespinne spricht, kann unnötigen Ärger aus dem Weg gehen
Es klingt so einfach – und in den meisten Fällen ist es das glücklicherweise auch so. Leider treten aber mitunter Situationen auf, in welchen Ärger mit den Nachbarn oder in der Hausgemeinschaft bezüglich der Nutzung und Fixierung einer Wäschespinne aufkeimt.
Solchen Ärger bei der Nutzung einer Wäschespinne gilt es durch Information, Planung und gute Kommunikation zu vermeiden. Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung, gibt aber grundlegende Informationen und Hinweise, um von vornherein Schwierigkeiten zu verringern.
Großer Unterschied: Mobile oder im Erdreich
verankerte Wäschespinne?
Es ist ein gewichtiger Unterschied, ob man seine Wäschespinne nur zum Trocknen aufstellt (bzw. in die Bodenhülse draußen steckt) und diese nach dem Trocknen der Wäsche wieder abbaut – oder ob man seine Wäschespinne immer sichtbar verankern will.
Für Mieter ist diese Unterscheidung bei einem gemeinsamen Garten oder Vorhof sehr wichtig: Es gelten zunächst die Vereinbarungen, die im Mietvertrag stehen bzw. jene Regeln, welche die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage aufgestellt hat.
Wichtig: Ohne Zustimmung darf so gut wie immer weder der Mieter noch ein Eigentumswohnungs-Besitzer in einer Hausgemeinschaft eine fest installierte Wäschespinne aufstellen.
Im Zweifel sollten sogar alle Wohnungseigentümer der Eigentumsanlage zustimmen.
Einbetonierte oder im Erdreich eingedrehte Wäschespinnen ohne umfassende Absprache können somit untersagt werden.
Hier ist besonders die permanente Bedeutung von „fest installiert“ zu beachten: In dem Moment, in welchem nur ein unsichtbares Loch im Boden angebracht wird und die Wäschespinne immer nur für den begrenzten Zeitraum, bis die Wäsche trocken ist, aufgestellt wird, muss die Wäschespinne geduldet werden.
Dennoch empfiehlt es sich, das Vorhaben unabhängig davon mit freundlichem Ton den anderen Parteien zu unterbreiten (siehe unten: „Kommunikation“)
Laut OLG Zweibrücken; 23.12.1999; Az. 3 W 198/99 gilt:
Eine flexible Wäschespinne, die nur bei Bedarf in ein im Boden eingelassenes Rohr geschoben wird, ist keine bauliche Veränderung – und deshalb zu dulden (…).
(vgl. diesen Artikel auf mein-schoener-garten.de)
Das Vorhaben kommunizieren und diskutieren
Statt darauf zu vertrauen, dass schon alles gut geht und sich „irgendwie im Recht zu fühlen“, sollten vor allem Mieter den Kontakt mit den anderen Mietparteien & Eigentümern suchen und ihr Vorhaben genau besprechen.
Auch wenn es aufwendig klingt: Die Nachbarn vor dem Aufbau einladen, alles erklären oder einen netten Flyer entwerfen – all das kann Transparenz schaffen und das Gefühl des „Übergangenwerdens“ der anderen Parteien verhindern.
Es erhöht sich die Chance für eine gütliche Einigung, vielleicht gelingt ein Kompromiss für das zeitweilige Aufstellen der Spinne.
Je klarer die Kommunikation im Vorfeld, desto weniger Stress in der Zeit nach der Installation.
Wäschespinne installieren – Vorteil Eigentümer
Leichter gestaltet sich das Vorhaben für Eigentümer und Hausbesitzer: Der Hauseigentümer kann grundsätzlich eine Wäschespinne auf seinem Grundstück aufstellen, unabhängig davon, ob sie einen mobilen Charakter hat oder im Erdreich einbetoniert oder eingedreht wird.
Aber auch Eigentümer haben Nachbarn an ihrer Grundstückgrenze und der richtige Ort der Wäschespinne will ja gut gewählt sein.
Wer seine Wäschespinne am Rand des eigenen Grundstücks im Sichtfeld des Nachbarn installieren will, sollte diesen vorher kontaktieren, denn selbst der Schattenwurf auf sein Grundstück kann Ärger heraufbeschwören.
Die Rechtslage wird dann schwierig und würde den hiesigen Rahmen sprengen.
Schon aus Höflichkeit und um andauernde Streitereien zu vermeiden, sollte man sich freundlich mit dem Nachbarn in Verbindung setzen und bei ihm nach einem kurzen, vorbereitenden Telefonat vorbei gehen.
Vielleicht gewährt der Nachbar von seinem Grundstück aus ja einen Blick, sodass man einschätzen kann, wie die Wäschespinne aus seiner Sicht optisch wirkt.
Möglicherweise findet sich so eine gemeinsame und gute Lösung. Der Aufwand im Vorfeld ist immer geringer als rechtlicher Stress im Nachhinein.
Was ist bei dem Einsatz auf dem Balkon zu beachten?
Wer keinen Garten hat, muss seine Wäsche im Keller oder auf dem Balkon aufhängen. Wäscheständer und kleine, aufklappbare Wäschespinne lassen sich auf Balkons gut einsetzen.
Hier tritt wieder der mobile Aspekt in den Vordergrund, laut anwalt.de gilt:
Das Wäschetrocknen auf dem Balkon ist erlaubt, wenn man einen zusammenklappbaren Wäscheständer benutzt. Aber der Balkon darf nicht zur Waschküche umfunktioniert werden: Elektrische Wäschetrockner, ob nun Kondenstrockner oder Ablufttrockner, haben auf dem Balkon nichts zu suchen (Deutsches Ständiges Schiedsgericht, Beschluss v. 13.01.2003, Az.: Sch/K/VI).
Nach der Benutzung ist die Trockenhilfe also zusammenzuklappen und in der Wohnung zu verstauen.
Anzumerken ist allerdings, dass auch in diesem Segment das reglementierend wirkt, was im Mietvertrag steht. Diesen gilt es, vor der Inbetriebnahme der neuen Wäschespinne genau zu überprüfen und bei Unklarheiten der Vermieter zu kontaktieren.
Auch in diesem Fall macht der Ton oft die Musik.
Rechtsberatung als letzte Option
Selten trifft man auf Menschen, die alle Versuche der guten Verständigung blockieren. Erst in solchen Fällen ist eine Rechtsberatung oder das Aufsuchen eines Anwaltes zur Durchsetzung der eigenen Interessen sinnvoll.
Information, Planung und Kommunikation vermeiden Ärger
Fazit: Viele Streitigkeiten rund um die Verwendung einer neuen Wäschespinne lassen sich im Vorfeld umgehen.
Information hilft, die gängige Praxis zu kennen, Planung vermeidet das „Überrumpeln“ möglicher Nachbarn. Der Schritt der bewussten Kommunikation bindet diese zudem mit ein, sodass in vielen Fällen eine kooperative Lösung gefunden wird.
Diese Angaben sind ohne Gewähr
Weitere Informationen im Web: https://mein-nachbarrecht.de